Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der SaaS-Plattform Immoverto von Pedro Esin (Einzelunternehmen)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Pedro Esin, Einzelunternehmen, Zimmermannstraße 17, 50769 Köln, Deutschland, E-Mail kontakt@immoverto.de („Anbieter") und seinen Kundinnen und Kunden („Kunde") über die Nutzung der unter immoverto.de erreichbaren Software-as-a-Service-Plattform „Immoverto".

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss, Volljährigkeit, Vertretungsmacht

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden, Auswahl eines Tarifs und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit Registrierung sichert der Kunde zu, dass er volljährig und geschäftsfähig ist und – sofern er für ein Unternehmen handelt – zur Vertretung dieses Unternehmens berechtigt ist. Die bei Registrierung gemachten Angaben müssen wahr, vollständig und aktuell gehalten werden.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Immoverto ist eine Online-Plattform, die Hausverwaltungen bei der Bearbeitung eingehender E-Mails unterstützt. Die Plattform bindet Postfächer per IMAP/SMTP bzw. OAuth (Google, Microsoft) an, klassifiziert eingehende Nachrichten KI-gestützt, erstellt Antwortvorschläge, leitet Aufträge an Handwerker weiter und stellt Auswertungen bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif.

§ 4 Konto und Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen, werden ihm zugerechnet, sofern er einen Missbrauch nicht zu vertreten hat. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 5 Nutzungsregeln und untersagte Nutzungen

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

  • jede rechtswidrige Nutzung, insb. Verletzung von Rechten Dritter, Versand unerwünschter Werbung (Spam), Phishing oder Belästigung;
  • das Hochladen, Speichern oder Übermitteln von Schadsoftware;
  • Reverse Engineering, Decompilieren, Scrapen oder anderweitiges Auslesen der Plattform;
  • die Umgehung technischer Limits, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen;
  • der Weiterverkauf, die Untervermietung oder Bereitstellung des Zugangs an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters.

§ 6 Einsatz künstlicher Intelligenz

Die Plattform setzt KI-Modelle Dritter (u. a. Google Gemini, OpenAI GPT) zur Klassifikation, Zusammenfassung und Antwortgenerierung ein. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert:

  • KI-Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder voreingenommen sein. Der Kunde prüft jede Ausgabe vor dem Versand bzw. vor der Weitergabe an Dritte selbst.
  • KI-Ausgaben stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar.
  • Der Kunde ist für seine Eingaben (Prompts und Inhalte angebundener Postfächer) verantwortlich und sichert zu, dass er zur Verarbeitung dieser Inhalte berechtigt ist.
  • Soweit der Kunde Inhalte einspielt, räumt er dem Anbieter eine einfache, auf den Vertragszweck beschränkte Nutzungslizenz zur Verarbeitung dieser Inhalte ein.
  • Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Ausgaben zu moderieren, zu filtern oder die Verarbeitung zu unterbrechen, wenn rechtswidrige oder die Plattform gefährdende Nutzung droht.
  • Bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen (insb. Urheberrecht) ist eine Meldung an kontakt@immoverto.de möglich; bei wiederholten Verstößen kann der Account gesperrt werden.

§ 7 Geistiges Eigentum, Lizenz

Die Plattform sowie alle zugehörigen Software-Komponenten, Dokumentationen, Marken und sonstigen Rechte stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung im Rahmen des gebuchten Tarifs. Eingaben und Ergebnisse, die der Kunde mit Hilfe der Plattform erzeugt, verbleiben rechtlich beim Kunden.

§ 8 Preise, Abrechnung, Testphase, Kündigung

Sämtliche Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Reseller Paddle (Paddle.com Market Ltd.) als Merchant of Record. Es gelten ergänzend die Paddle Buyer Terms für Bezahlung, Abrechnungszyklus, Steuern, Rechnungsstellung und Erstattungen.

Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von sieben (7) Tagen mit vollem Funktionszugriff im jeweils gewählten Tarif. Eine Kündigung während der Testphase bewirkt, dass keine Abrechnung erfolgt und der Zugriff zum Ende der 7-Tage-Frist endet. Wird in der Testphase nicht gekündigt, wandelt sich der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges, monatlich abgerechnetes Abonnement um, das jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform oder über das Kunden-Self-Service-Portal kündbar ist. Nach wirksamer Kündigung im aktiven Abo bleibt der Zugriff bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten.

§ 9 Hinweis auf Paddle als Merchant of Record

Unser Bestellprozess wird über unseren Reseller Paddle.com abgewickelt. Paddle.com ist Merchant of Record für sämtliche Bestellungen. Paddle übernimmt alle Kundenanfragen rund um Bestellungen und kümmert sich um Rückerstattungen.

§ 10 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten, gibt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt; Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen vorgelagerter Anbieter (Hosting, KI-Provider, Mailprovider) hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 11 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Soweit zulässig werden konkludente Gewährleistungen, insbesondere Eignung für einen bestimmten Zweck und Mangelfreiheit, ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die in den vorangegangenen zwölf (12) Monaten vom Kunden gezahlten Entgelte. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Folgeschäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

§ 13 Sperrung und außerordentliche Kündigung

Der Anbieter kann den Zugang zur Plattform vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen, insbesondere bei: erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, Zahlungsverzug, begründetem Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung, Sicherheits- oder Betrugsrisiken sowie Anordnungen einer zuständigen Behörde.

§ 14 Folgen der Vertragsbeendigung, Datenexport

Nach Ende des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum (in der Regel 30 Tage) die Möglichkeit zum Export seiner Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Danach werden Kundendaten gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden bzw. von dessen Endnutzern im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO. Es gilt die mit dem Kunden geschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV); auf Anforderung wird ein AVV-Muster bereitgestellt. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 16 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung in Textform ändern. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten diese als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln; der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle infolge höherer Gewalt.

Hinweis: Diese AGB wurden anhand der von Ihnen genannten Stammdaten und der Paddle-Vorgaben (insb. MoR-Disclosure, KI-spezifische Klauseln) erstellt und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen, insbesondere zu Haftungsbeschränkungen und Verbraucher-Kündigungsfristen.