Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Pedro Esin, Einzelunternehmen, Zimmermannstraße 17, 50769 Köln, Deutschland, E-Mail kontakt@immoverto.de („Anbieter") und seinen Kundinnen und Kunden („Kunde") über die Nutzung der unter immoverto.de erreichbaren Software-as-a-Service-Plattform „Immoverto".

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden, Auswahl eines Tarifs und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit Registrierung sichert der Kunde zu, dass er volljährig und geschäftsfähig ist und – sofern er für ein Unternehmen handelt – zur Vertretung dieses Unternehmens berechtigt ist. Die bei Registrierung gemachten Angaben müssen wahr, vollständig und aktuell gehalten werden.

Immoverto ist eine Online-Plattform, die Hausverwaltungen bei der Bearbeitung eingehender E-Mails unterstützt. Die Plattform bindet Postfächer per IMAP/SMTP bzw. OAuth (Google, Microsoft) an, klassifiziert eingehende Nachrichten KI-gestützt, erstellt Antwortvorschläge, leitet Aufträge an Handwerker weiter und stellt Auswertungen bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen, werden ihm zugerechnet, sofern er einen Missbrauch nicht zu vertreten hat. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Account ist personengebunden und ausschließlich für die bei der Registrierung genannte natürliche Person bestimmt. Die Weitergabe, gemeinsame Nutzung oder dauerhafte Überlassung der Zugangsdaten (E-Mail, Passwort, 2FA-Codes, Session-Tokens) an Mitarbeiter, Kollegen, externe Dienstleister oder sonstige Dritte ist ausdrücklich untersagt. Jedes Abonnement berechtigt zur Nutzung durch genau eine (1) Person.

Verstöße gegen diese Bestimmung berechtigen den Anbieter zur sofortigen, fristlosen Sperrung des Accounts sowie zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ohne Erstattung bereits gezahlter Entgelte. Der Anbieter behält sich vor, gleichzeitige aktive Sitzungen, ungewöhnliche IP-/Geräte-Wechsel oder andere Indizien für Account-Sharing technisch zu protokollieren und auszuwerten.

Hausverwaltungen, die den Dienst gemeinsam mit Mitarbeitenden nutzen möchten, wenden sich bitte vor der Bestellung an kontakt@immoverto.de. Ein dedizierter Team-/Mitarbeiter-Tarif mit separaten Unterkonten je Nutzer wird zu einem späteren Zeitpunkt bereitgestellt.

Die Plattform darf nur für rechtmäßige Zwecke genutzt werden. Folgende Nutzungen sind ausdrücklich untersagt:

• Rechtswidrige Nutzung: Jede Handlung, die gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere Verletzung von Rechten Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte), Verbreitung illegaler Inhalte, Belästigung, Stalking oder Erpressung.
• Betrug und Spam: Phishing, Versand unerwünschter Massenwerbung (Spam), Manipulation von Bewertungen oder Metriken, Social Engineering oder sonstige betrügerische Aktivitäten.
• Sicherheitsbeeinträchtigungen: Verbreitung von Schadsoftware (Viren, Trojaner, Würmer, Ransomware), Ausnutzung von Sicherheitslücken, Denial-of-Service-Angriffe, übermäßige automatisierte Anfragen ohne Zustimmung, Portscanning, Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Genehmigung.
• Reverse Engineering und Scraping: Dekompilieren, Disassemblieren, Reverse Engineering, systematisches Auslesen (Scrapen) oder anderweitige Reproduktion der Plattform oder ihrer Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung.
• Umgehung von Limits: Die Umgehung technischer Begrenzungen, Kontingente, Authentifizierungs- oder Zugriffskontrollen der Plattform.
• Automatisierte Nutzung: Einsatz von Bots, Crawlern, Spiders oder anderer automatischer Verfahren über den vom Anbieter vorgesehenen Funktionsumfang hinaus, einschließlich der Erzeugung künstlichen Traffics.
• Weitergabe und Weiterverkauf: Der Weiterverkauf, die Untervermietung, der Teilen oder die Bereitstellung des Zugangs an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters.

Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Acceptable Use Policy Inhalte zu entfernen, Accounts vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann eine dauerhafte Sperrung erfolgen.

Die Plattform setzt KI-Modelle Dritter (u. a. Google Gemini, OpenAI GPT) zur Klassifikation, Zusammenfassung und Antwortgenerierung ein. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert:

• KI-Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder voreingenommen sein. Der Kunde prüft jede Ausgabe vor dem Versand bzw. vor der Weitergabe an Dritte selbst.
• KI-Ausgaben stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar.
• Der Kunde ist für seine Eingaben (Prompts und Inhalte angebundener Postfächer) verantwortlich und sichert zu, dass er zur Verarbeitung dieser Inhalte berechtigt ist.
• Soweit der Kunde Inhalte einspielt, räumt er dem Anbieter eine einfache, auf den Vertragszweck beschränkte Nutzungslizenz zur Verarbeitung dieser Inhalte ein.
• Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Ausgaben zu moderieren, zu filtern oder die Verarbeitung zu unterbrechen, wenn rechtswidrige oder die Plattform gefährdende Nutzung droht.
• Bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen (insb. Urheberrecht) ist eine Meldung an kontakt@immoverto.de möglich; bei wiederholten Verstößen kann der Account gesperrt werden.

Die Plattform sowie alle zugehörigen Software-Komponenten, Dokumentationen, Marken und sonstigen Rechte stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung im Rahmen des gebuchten Tarifs. Eingaben und Ergebnisse, die der Kunde mit Hilfe der Plattform erzeugt, verbleiben rechtlich beim Kunden.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Vertragspartner für das Abonnement ist ausschließlich der Anbieter; Stripe wickelt die Bezahlung im Auftrag des Anbieters ab. Es gelten ergänzend die Stripe Nutzungsbedingungen für Endkunden.

Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Die im Bestellprozess angezeigten Preise sind Endpreise.

Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von sieben (7) Tagen mit vollem Funktionszugriff im jeweils gewählten Tarif. Eine Kündigung während der Testphase bewirkt, dass keine Abrechnung erfolgt und der Zugriff zum Ende der 7-Tage-Frist endet. Wird in der Testphase nicht gekündigt, wandelt sich der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges, monatlich abgerechnetes Abonnement um, das jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar ist. Verbraucher können Verträge in Textform an kontakt@immoverto.de, über das Kunden-Self-Service-Portal oder über den öffentlich zugänglichen Kündigungsbutton unter immoverto.de/kuendigung gemäß § 312k BGB kündigen. Nach wirksamer Kündigung im aktiven Abo bleibt der Zugriff bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten.

Preisänderungen gegenüber Verbrauchern: Der Anbieter kann Abonnementpreise mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen in Textform ändern. Eine Preisänderung wird gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verbraucher ihr ausdrücklich (z. B. durch Klick im Kunden-Self-Service-Portal oder per Antwort in Textform) zustimmt. Stimmt der Verbraucher nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Preisen weiter; der Anbieter ist berechtigt, das Abonnement in diesem Fall mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen. Der Verbraucher seinerseits hat ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Preisänderung.

Preisänderungen gegenüber Unternehmern (B2B): Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt: Die Preisänderung wird zum in der Mitteilung genannten Zeitpunkt wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens sowie das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist er bzw. der Anbieter berechtigt, das Abonnement zum geplanten Inkrafttretens-Zeitpunkt außerordentlich zu kündigen.

Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten, gibt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt; Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen vorgelagerter Anbieter (Hosting, KI-Provider, Mailprovider) hat der Anbieter nicht zu vertreten.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Soweit zulässig werden konkludente Gewährleistungen, insbesondere Eignung für einen bestimmten Zweck und Mangelfreiheit, ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die in den vorangegangenen zwölf (12) Monaten vom Kunden gezahlten Entgelte. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Folgeschäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

Der Anbieter kann den Zugang zur Plattform vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen, insbesondere bei: erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, Zahlungsverzug, begründetem Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung, Sicherheits- oder Betrugsrisiken sowie Anordnungen einer zuständigen Behörde.

Nach Ende des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum (in der Regel 30 Tage) die Möglichkeit zum Export seiner Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Danach werden Kundendaten gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden bzw. von dessen Endnutzern im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO. Es gilt die mit dem Kunden geschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV); auf Anforderung wird ein AVV-Muster bereitgestellt. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

Verbraucher: Änderungen dieser AGB werden gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verbraucher den geänderten Bedingungen ausdrücklich zustimmt (z. B. durch Klick auf eine Bestätigungsschaltfläche im Kunden-Self-Service-Portal oder durch Bestätigung in Textform). Stimmt der Verbraucher den Änderungen nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen.

Unternehmer (B2B): Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, kann der Anbieter diese AGB mit angemessener Vorankündigung in Textform ändern. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten diese als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln; der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle infolge höherer Gewalt.